Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsrecht

S. 3

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 17.06.2021 · A1-21-9 Verwaltungsrecht Raumplanung Deutsch

Koordinationsgebot nach Art. 25a RPG

KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) – A1 21 9 vom 17. Juni 2021

Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG lässt auch Ausnahmen von einer gleichzeitigen Eröffnung der Verfügungen zu, bspw. wenn sowohl kantonale wie auch eidgenössische Entscheide vorliegen (E. 7.1.1).
Die Gliederung der Projektierung und Beurteilung erlaubt es, zunächst einen Grundsatzentscheid herbeizuführen, ohne dass schon über sämtliche, auch untergeordnete Bewilligungen entschieden werden müsste (E. 7.1.3 und 7.4).
Das Gesetz schreibt nicht vor, das bei unterschiedlichen Zuständigkeiten eine Leitbehörde einen einzigen Entscheid erlassen muss, sondern dass die für die Koordination verantwortliche Behörde für eine inhaltliche Abstimmung der Verfügungen sorgt (E. 7.2).
Zulässigkeit von Auflagen und Bedingungen in einer Verfügung (E. 7.3).

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S. 10

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 21.05.2021 · A1-20-116 Verwaltungsrecht Bauwesen Französisch

Berechnung der Höhe und Bewilligungspflicht eines Holzzauns auf einer Aufschüttung an der Grundstücksgrenze

ATC (Cour de droit public) du 21 mai 2021 – A1 20 116

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Berechnung der Gebäudehöhe gelten nicht für Aussenanlagen (Art. 11 BauG; Art. 11 aBauG; E. 6.2 und 6.3).
Die Höhe einer Mauer oder eines Zauns wird grundsätzlich ab dem natürlich gewachsenen Boden gemessen. Dies gilt auch, wenn kurz zuvor Terrainveränderungen an der Grundstücksgrenze genehmigt wurden (E. 6.4.1).
In einer solchen Situation ist für die Errichtung eines Holzzauns auf einer zuvor genehmigten Aufschüttung eine Baubewilligung erforderlich, wenn die Gesamthöhe den Nachbarn erhebliche Unannehmlichkeiten bereiten könnte (E. 6.4.2).

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S. 17

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 11.11.2021 · A1-21-115 Verwaltungsrecht Umweltschutz Französisch

Beschwerdelegitimation bei freihändiger Vergabe im Ausnahmefall

ATC (Cour de droit public) du 11 novembre 2021 – A1 21 115

Eine Verfügung betreffend freihändige Vergabe im Ausnahmefall aufgrund technischer oder künstlerischer Besonderheiten des Auftrags kann nur von einem Konkurrenten angefochten werden, der geltend macht, dass er zu Unrecht kein Angebot einreichen konnte. Es muss sich daher um einen potentiellen Anbieter handeln (Art. 13 Abs. 1 lit. c kGIVöB; E. 1.2).
Vorliegend vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass sie in der Lage ist, die von der Vergabebehörde erwartete Leistung zu erbringen (E. 2).

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S. 23

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 20.09.2021 · A1-21-103 Verwaltungsrecht Arbeitsvergebung & Berufsreg. Deutsch

Gewichtung von Unterkriterien; Grundsatz der Transparenz

Öffentliches Beschaffungsrecht – KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) – A1 21 103 vom 20. September 2021

Die in denAusschreibungsunterlagen publizierten Zuschlagskriterien und Gewichtungen sind mit bis einer Beschwerde gegen die Ausschreibung zu rügen (Art.15 Abs. 1 lit. a IVöB; E.5.1 ff.).
Die Vergabebehörde muss die Unterkriterien mit der jeweiligen Gewichtung den Anbietern im Voraus bekannt geben, wenn sie Unterkriterien festlegt und einigen davon eine höhere Bedeutung zumessen will als anderen (Art. 2 Abs. 1 lit. k kVöB; E.5.5 ff.).

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S. 28

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 08.02.2021 · A1-20-55 Verwaltungsrecht Advokatur & Notariat Französisch

Aufhebung des Berufsgeheimnisses des Anwalts zum Zweck der Eintreibung von Honoraren

ATC (Cour de droit public) du 8 février 2021 – A1 20 55

Begriff und Umfang des Berufsgeheimnisses des Anwalts (Art. 13 Abs. 1 BGFA; E. 3.1 und 3.2).
Kriterien, die für die Entscheidung über die Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses ausschlaggebend sind (E. 3.3).
Das Fehlen eines genügenden Vorschusses zur Deckung des Honorars verhindert die Aufhebung des Berufsgeheimnisses des Anwalts nicht (E. 4).
Gewichtung des Interesses des Klienten an der Vertraulichkeit (E. 5).
Die Fragen, ob die finanziellen Ansprüche des Anwalts begründet sind bzw. ob er zuvor eine Verletzung des Berufsgeheimnisses begangen hat, sind für die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Berufsgeheimnisses nicht ausschlaggebend (E. 6 und 7).

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S. 44

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 21.05.2021 · A1-20-172 Verwaltungsrecht Abgaben & Gebühren Französisch

Anschlussgebühren

Emoluments et taxes – ATC (Cour de droit public) du 21 mai 2021 – A1 20 172

Kostendeckungsprinzip: Definition und Zweck dieses Prinzips. Verfahrensanforderungen an eine Person, die einen Verstoss gegen diesen Grundsatz geltend macht (E. 4.1 und 4.2).
Äquivalenzprinzip: Definition. Zulässiger Schematismus bei der Bestimmung von Gebühren und der Festlegung ihrer Höhe. Zulässige Bemessungskriterien in diesem Bereich: Der Katasterwert ist ein solches Kriterium. (E. 5.1).
Voraussetzungen, unter denen die Verwendung des Katasterwerts nicht zulässig ist. Bei Wohngebäuden hingegen, auch wenn sie einen hohen Standard haben, kann der Katasterwert verwendet werden (E. 5.2).

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Sozialversicherungsrecht

S. 73

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 05.03.2020 · S2-18-22 Sozialversicherungsrecht BV Französisch

Leistungsverweigerung gestützt auf einen Vorpensionierungsfond

Jurisprudence de la Cour des assurances sociales Rechtsprechung des Sozialversicherungsgerichts ATC (Cour des assurances sociales) du 5 mars 2020, X. c. Association pour le Centre médico-social régional de A. – S2 18 22

Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber zur Zahlung der Freizügigkeitsleistung; Art. 73 BVG; Zuständigkeit der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (E. 1.2 und 1.3).
Ein von einem Arbeitgeber eingerichteter und aus Arbeitgeberbeitragsrücklagen finanzierter Vorpensionierungsfonds erfüllt nicht die Merkmale eines Arbeitgeberwohlfahrtfonds (E. 1.4.2).
Ausnahme der Verjährung; die Verjährungsfrist beginnt mit dem Leistungsanspruchs gemäss den reglementarischen Bestimmungen an zu laufen; im vorliegenden Fall 24 Monate vor dem ordentlichen Rentenalter (E. 2.2).
Der Wechsel, aufgrund der Aufhebung der Mitgliedschaft beim alten Träger, des Arbeitgebers mit seinem gesamten versicherten Personal in eine neue Vorsorgeeinrichtung entspricht einer Auflösung mit Reorganisation bzw. einer teilweisen Liquidation eines Versorgungsinstituts (E. 3.2).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern, die vor Jahren und als die Situation des Fonds noch völlig anders war, in den Vorruhestand gegangen sind, kann nicht geltend gemacht werden (E. 3.5).

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S. 85

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 02.03.2021 · S1-20-73 Sozialversicherungsrecht IV Französisch

Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 404 GgV und medizinische Massnahmen

ATC (Cour des assurances sociales) du 2 mars 2021, X. c. Office cantonal AI du Valais (OAI) - S1 20 73

Geburtsgebrechen nach Art. 13 IVG ; Anspruch auf medizinische Massnahmen zu deren Behandlung (E. 3.1).
Voraussetzungen für die Anerkennung einer "psychischen Erkrankung und eines schweren Entwicklungsrückstandes" gemäss Ziff. 404 GgV (E. 3.1).
Freie Beweiswürdigung und Beweiskraft der Berichte von versicherungsinternen Ärzten (E. 3.2 und 3.3).

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S. 112

Entscheid Kantonsgericht Wallis · 09.03.2021 · S1-20-208 Sozialversicherungsrecht ALV Französisch

Kurzarbeitsentschädigung (KAE) und öffentlich-rechtliches Unternehmen

ATC (Cour des assurances sociales) du 9 mars 2021, Association Z. c. Service de l’Industrie, du Commerce et du Travail(SICT)–S120 208

Zweck der Entschädigung für KA und öffentlich-rechtliches Unternehmen (E. 2.1).
Subventionierte Vereine und Betreuungseinrichtungen; kein unternehmerisches Risiko (E. 2.2).

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