Gerichte des Kantons Wallis FR DE
ZWR Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung Revue valaisanne de jurisprudence · ZWR / RVJ

Inhaltsverzeichnis

Verwaltungsrecht

S. 3
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 06.10.2022 · A1-22-11 Verwaltungsrecht Raumplanung Französisch
Rechtmässigkeit einer kantonalen Planungszone

Jurisprudence de la Cour de droit public et de la Commission de recours en matière fiscale Rechtsprechung der öffentlichrechtlichen Abteilung und der Steuerrekurskommission ATC (Cour de droit public) du 6 octobre 2022 – A1 22 11

  • Die Einbeziehung einer Parzelle in eine Planungszone stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar und ist nur zulässig, sofern die in Art. 36 BV festgelegten Bedingungen erfüllt sind (E. 5.3).
  • Die Kompetenz, kantonale Planungszonen zu erlassen, liegt nach Art. 21 Abs. 3 kRPG beim Staatsrat. Diese Kompetenz, die parallel zu derjenigen der kommunalen Behörden besteht, ist zulässig und beruht auf Art. 27 RPG (E. 6).
  • Der Erlass der kantonalen Planungszone dient dem öffentlichen Interesse an der Redimensionierung der kommunalen Bauzone (Art. 8a und 15 RPG; E. 7).
  • Prüfung der Grösse und Dauer der Planungszone anhand des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; E. 8).
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S. 16
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 27.06.2022 · A1-21-249 Verwaltungsrecht Bauwesen Französisch
Unmittellbare Vollstreckung

ATC (Cour de droit public) du 27 juin 2022 – A1 21 249

  • Begriff der unmittelbaren Vollstreckung und Rechtsschutz in diesem Bereich (Art. 60 BauG; E. 2).
  • Bedingungen für die Zulässigkeit einer solchen Intervention (E. 3).
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S. 22
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 03.08.2022 · A1-22-69 Verwaltungsrecht Arbeitsvergebung & Berufsreg. Französisch
Beschwerdelegitimation eines Berufsverbandes

ATC (Cour de droit public) du 3 août 2022 – A1 22 69

  • Regeln betreffend die Sprache, in der eine verwaltungsrechtliche Beschwerdeinstanz verhandelt und entscheidet (Art. 81 VVRG; Art. 129 ZPO; Art. 11 Abs. 3 EGZPO; E. 1).
  • Beschwerdebefugnis eines Berufsverbandes zugunsten seiner Mitglieder; Anforderungen der Rechtsprechung an eine egoistische Verbandsbeschwerde (E. 2).
  • Im vorliegenden Fall ist angesichts der von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge die Bedingung, dass eine mögliche Gutheissung ihrer Beschwerde der Mehrheit ihrer Mitglieder oder zumindest einer grossen Anzahl von ihnen zugutekommt, nicht erfüllt (E. 4 und 5).
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S. 27
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 05.10.2022 · A1-22-99 Verwaltungsrecht Raumplanung Französisch
Abbruch eines Vergabeverfahrens

Adjudications – ATC (Cour de droit public) du 5 octobre 2022 – A1 22 99

  • Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erlaubt das Gesetz der Vergabebehörde, das Vergabeverfahren abzubrechen und zu wiederholen (Art. 13 Abs. 1 lit. i IVöB; Art. 2 kGIVöB; Art. 35 Abs. 1 kVöB; E. 5).
  • Die Vergabebehörde verfügt in dieser Hinsicht über einen grossen Ermessensspielraum, den sie jedoch ohne Rechtsmissbrauch ausüben muss (E. 6).
  • Im Gegensatz zu Art. 43 BöB sieht Art. 35 kVöB nicht ausdrücklich die Möglichkeit vor, das Vergabeverfahren mit der Begründung abzubrechen, dass die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung ermöglichen oder das Budget deutlich überschreiten; diese Möglichkeit muss jedoch bei Aufträgen, die der IVöB unterliegen, anerkannt werden (E. 7).
  • Diese Lösung ist in diesem Fall mit der Bundesrechtsprechung vereinbar, insbesondere angesichts der grossen Differenz zwischen den Beträgen der Angebote und dem des Finanzierungskredits (E. 8 bis 10).
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S. 33
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 14.12.2021 · A1-21-118 Verwaltungsrecht Beamtenrecht Deutsch
Ordentliche Kündigung nach Art. 58 Abs. 2. lit. b kGPers

KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) – A1 21 118 vom 14. Dezember 2021

  • Eine ordentliche Kündigung aufgrund mangelnder Eignung oder Fähigkeit i.S.v. Art. 58 Abs. 2 lit. b kGPers darf erst ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber alle sinnvollen Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung ausgeschöpft hat (E. 4.2 f.).
  • Bemüht sich der Arbeitgeber vor der ordentlichen Kündigung nicht oder ungenügend um die Lösung eines Arbeitsplatzkonflikts, ist er seiner Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen, weshalb sich die Kündigung als rechtlich unbegründet erweist (Art. 40 Abs. 2 kGPers; E. 5.3 ff.).
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S. 43
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 07.10.2022 · A1-22-87 Verwaltungsrecht Fremdenpolizei Deutsch
Selbstständige Erwerbstätigkeit

KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) A1 22 87 vom 7. Oktober 2022

  • Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit verfügen, müssen grundsätzlich ein Einkommen erzielen, das ihnen erlaubt, ihren Lebensunterhalt und allenfalls jenen der Familie zu fristen und hierfür nicht dauerhaft und umfassend auf Sozialhilfeleistungen angewiesen zu sein (E. 4).
  • Weiter ist zu prüfen, ob einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen allenfalls als Arbeitnehmerin (Art. 6 ff. Anhang I FZA) oder als Nichterwerbstätige (Art. 24 Anhang I FZA) geltend gemacht werden kann (E. 5).
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Sozialversicherungsrecht

S. 76
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 28.06.2021 · S1-20-236 Sozialversicherungsrecht IV Deutsch
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit; Alter

Rechtsprechung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung Jurisprudence de la Cour des assurances sociales KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 28. Juni 2021 in Sachen X. c. IV-Stelle S1 20 236

  • Der Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, richtet sich nach dem Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit (E. 4.2).
  • Als ausgewiesen gilt die medizinische Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (E. 4.2.1).
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S. 87
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 27.10.2022 · S1-21-26 Sozialversicherungsrecht IV Französisch
Rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente und der Hilflosenentschädigung; Verletzung der Meldepflicht; Rückerstattung unrechtmässig ausbezahlter Leistungen

ATC (Cour des assurances sociales) du 27 octobre 2022, X. c. Office cantonal AI du Valais (OAI) – TCV S1 21 26

  • Voraussetzungen für die Revision von IV-Leistungen (E. 3.1).
  • Im vorliegenden Fall kam das bidisziplinäre Gutachten vom März 2020 zum Schluss, dass der Versicherte seit Oktober 2016 wieder voll arbeitsfähig sei; die Weitergewährung der Leistungen war daher nicht mehr gerechtfertigt (E. 3.3).
  • Rückwirkende Aufhebung bei Verletzung der Meldepflicht nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV möglich (E. 4.1), in Verbindung mit Art. 31 ATSG und Art. 77 IVV, die die Pflicht vorsehen, der zuständigen Stelle jede wesentliche Änderung mitzuteilen (E. 4.2).
  • Änderung der Verwirkungsfrist von 1 auf 3 Jahre am 1. Januar 2021 (Art. 25 Abs. 2 ATSG), um zu Unrecht ausbezahlte Leistungen zurückzufordern (E. 4.4).
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S. 97
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 03.05.2021 · S2-20-55 Sozialversicherungsrecht UV Deutsch
Unfallbegriff; unfallähnliche Körperverletzung; Entlastungsbeweis

KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 3. Mai 2021 in Sachen X. c. Y S2 20 55

  • Als Unfall gilt die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat (Art. 4 ATSG, E. 3.1).
  • Gemäss Art. 6 Abs. 2 UVG erbringt der Unfallversicherer sodann seine Leistungen auch bei den folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführend sind: a. Knochenbrüche; b. Verrenkungen von Gelenken; c. Meniskusrisse; d. Muskelrisse; e. Muskelzerrungen; f. Sehnenrisse; g. Bandläsionen und h. Trommelfellverletzungen (E. 3.3).
  • Nach Art. 6 Abs. 2 UVG wird der Unfallversicherer bei Vorliegen einer diagnostizierten Listenverletzung grundsätzlich leistungspflichtig, solange er nicht den Nachweis dafür erbringt, dass die fragliche Listenverletzung vorwiegend, d.h. im gesamten Ursachenspektrum zu mehr als 50 % auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen ist (E 3.3).
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S. 112
Entscheid Kantonsgericht Wallis · 11.10.2022 · S1-21-218 Sozialversicherungsrecht ALV Französisch
Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengeld; Verpflichtung, vor Beginn der Arbeitslosigkeit eine Stelle zu suchen

ATC (Cour des assurances sociales) du 11 octobre 2022, X. c. Service de l'Industrie, du Commerce et du Travail (SICT) – TCV S1 21 218

  • Ein Versicherter muss alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden (Art. 17 AVIG), andernfalls droht ihm eine Sanktion (Art. 30 AVIG) (E. 2.1).
  • Die versicherte Person muss sich bereits während der Kündigungsfrist um eine neue Stelle bemühen. Diese Pflicht bleibt auch dann bestehen, wenn er mit einem potenziellen Arbeitgeber in Verhandlungen steht. Nur ein unterzeichneter Arbeitsvertrag hebt diese Pflicht auf (E. 2.2).
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