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• Ein Wohnhaus mit mehreren Wohnungen ist mit der Einzelsiedlungs- oder «Familiensiedlungs»-Zone vereinbar, sofern das Reglement die Schaffung mehrerer Wohnungen auf demselben Grundstück nicht verbietet (E. 4.4).

• Die Gemeinden dürfen trotz ihrer Autonomie ihr kommunales Baupolizeireglement nicht in einer Weise auslegen, die dem Text oder dem Zweck des Reglements zuwiderläuft (E. 3.1.2).
• Ein Dach besteht nicht notwendigerweise aus einem einzigen Block, sondern entspricht der gesamten Dacheindeckung eines Hauses, also allen Dächern (E. 3.2.2).
• Die obere ebene Fläche eines Gebäudes, die es abdeckt und vor Witterungseinflüssen schützt, ist ein Flachdach, unabhängig, ob es als Terrasse genutzt wird (E. 3.2.3).

-Anforderungen an die materielle und formelle Koordination, wenn ein Projekt mehrere Bewilligungen erfordert, die unterschiedlichen Behörden unterstehen (Art. 25a RPG, Art. 38 GNGWB; E. 4.2).

• Verletzung der genannten Anforderungen, wenn ein Projekt zur Neugestaltung eines Wasserbaus in einem bebauten Gebiet genehmigt wird, obwohl es im Hinblick auf den Abriss und Wiederaufbau eines privaten Gebäudes ausgearbeitet wurde, welches noch nicht bewilligt wurde (E. 4.3).
• Andererseits verlangen die Koordinationsanforderungen nicht, dass ein Entscheid über ein umfassendes Projekt zur Sicherung des gesamten Gewässerverlaufs getroffen werden muss (E. 4.4).

• Basis- und Detailerschliessung beim Anschluss eines Gebäudes in der Bauzone an die öffentliche Kanalisation (Art. 11 Abs. 1 GSchG; E. 8.3 ff.).
• Unterscheidung einer Oberflächenwasserleitung von der Schmutzwasserkanalisation (E. 8.5).

• Die Behörde muss den Sachverhalt so ermitteln, dass alle Folgen der Massnahme unter den Gesichtspunkten der künftigen Nutzung des Gebäudes und der Ertragsmöglichkeiten für den Eigentümer klar ersichtlich sind (E. 3.1 und 3.4).
• Art. 17 Abs. 1 und 2 RPG, Art. 11 Abs. 1 und 23 kRPG sowie Art. 9 Abs. 3 kNHG bilden eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Schaffung von Schutzzonen, die das bauliche Erbe einschliessen, und für die Einstufung schützenswerter Denkmäler (E. 3.2).

• Wenn die Wahl eines freihändigen Verfahrens aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags angefochten wird, liegt die Beweislast für das Fehlen von Alternativen bei der Vergabebehörde und nicht beim beschwerdeführenden Unternehmen (Art. 13 Abs. 1 lit. c akGIVöB ; Art. 21 Abs. 2 lit. c IVöB; E. 3.1).
• Im vorliegenden Fall konnte die Vergabestelle nicht nachweisen, dass sie aktive Nachforschungen angestellt hat, um sicherzustellen, dass der betreffende Auftrag tatsächlich nicht von einem anderen Unternehmen als dem erfolgreichen Bieter ausgeführt werden kann (E. 3.2).

• Disziplinarmassnahmen und deren Verjährung bei Lehrpersonen (E. 5.2).

• Voraussetzungen, die es dem Arbeitgeber erlauben, das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen (Art. 49 VSPHes; E. 5.1.1).
• Voraussetzungen, unter denen die Vermutung der Richtigkeit einer ärztlichen Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit widerlegt werden kann (E. 5.1.2).
• Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes Arbeitsverhältnisses (Art. 5 Abs. 2 BV; E. 5.1.3). auf eine Kündigung des
• Im vorliegenden Fall sind die Berichte der behandelnden Therapeuten beweiskräftig, im Gegensatz zur Meinung des Vertrauensarztes des Erwerbsausfallversicherers; daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer Krankheit vollständig arbeitsunfähig war, eine Arbeitsunfähigkeit, die keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund rechtfertigte (E. 5.2 und 5.3).

• Tragweite des Legalitätsprinzips im Steuerrecht (E. 3.1).
• Das StHG enthält keine Bestimmung, die eine Mindestbesteuerung des Aktienkapitals erlaubt; eine solche Regelung kann von den Kantonen vorgesehen werden (E. 3.2).
• Das StG enthält keine Bestimmung, die eine Mindestbesteuerung des Aktienkapitals erlaubt. Eine solche ist nur im Reglement vorgesehen, was nicht dem Legalitätsprinzip entspricht (E. 3.3 bis 3.5).

• Zeitspanne, in welcher die Aufwendungen entstanden sein müssen (E. 5.2).
• Zusammenhang zwischen Aufwendungen und realisiertem Gewinn (E. 5.3).

Ausschlagung eines Vermächtnisses, steuerliche Folgen (E. 2.)

• Berechnungsmodalitäten der Herabsetzung (E. 3)

• Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit (E. 2).
• Frist für die Einsprache gegen die Herabsetzung der Konfiskationssteuer (E. 3 und 4).

• Voraussetzungen einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision eines rechtskräftigen Einspracheentscheides (E. 3.1 und 3.2).
• Voraussetzungen für einen Taggeldanspruch (Art. 67 KVG und Art. 6 ATSG) ; Nachweis der Arbeitsunfähigkeit und des Erwerbsausfalls (E. 4.1.1 und 4.2).

Nach Art. 117 Abs. 2 BV kann der Bund die Krankenversicherung obligatorisch erklären. Der Bundesgesetzgeber hat hiervon in Art. 3 KVG Gebrauch gemacht. Dieses Versicherungsobligatorium steht an sich in Widerspruch zur Privatautonomie, ist in der Verfassung jedoch ausdrücklich so vorgesehen (E. 4.3).

• Der versicherungspflichtige Beschwerdeführer mit Wohnsitz in der Schweiz ist zur Bezahlung der Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten verpflichtet. Für die unbezahlt gebliebenen Prämien kann er betrieben werden (E. 4.4).

• Da Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse bezwecken, dürfen nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte berücksichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Einkünfte oder Vermögenswerte (E. 2.1).
• Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (E. 2.2).

• Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen vor Eintrit der Arbeitslosigkeit, insbesondere im Fall der Leiharbeit (E. 2.1).
• Unkenntnis, Zeitmangel und die Ausnahmesituation im Zusammenhang mit Covid-19 sind keine Gründe, die eine unterlassene Stellensuche rechtfertigen (E. 2.2).